Erklärung der SPD Wittenberg zu Äußerungen bezüglich der Situation in Weißrussland

(Diese Erklärung bezieht sich auf einen Artikel der MZ vom 12.08.2020.)

Der Wahlablauf in Weißrussland, die Proteste danach und die Reaktionen des Staates darauf sind zum Thema in Wittenberg geworden (siehe MZ vom 12.8, Seite 9). Unsere Stadt ist der weißrussischen Stadt Mogiljow durch eine Städtepartnerschaft verbunden. Wir können froh sein, nicht nur aus den Medien von den Verhältnissen in Weißrussland zu erfahren, sondern auch durch persönliche Kontakte.

Nun kommen zwei Kenner des Landes von einem Besuch zurück und berichten. Sie berichten von einer „Sehnsucht nach einem sicheren Alltag“ der Menschen und einem unbeschwerten Picknick am See und überbringen herzliche Grüße. Für diesen Eindruck und die Grüße danken wir.

Den Versuchen, die Vorgänge in Weißrussland zu deuten, müssen wir aber entschieden widersprechen.

Es wird suggeriert, dass es keinen verständlichen Grund für Protest gäbe, solange die Menschen kostenlos studieren können und reisen dürfen. Aus unserer Sicht ist der international geäußerte und nicht ausgeräumte Verdacht der Wahlfälschung ein sehr verständlicher Grund für Proteste. Es waren die offenkundigen Wahlfälschungen der letzten Kommunalwahlen in der DDR, die die Menschen – auch uns – auf die Straße gebracht haben. Wir waren sehr froh, dass uns damals niemand niedergeschlagen hat.

Es hat in Weißrussland keine freie Wahl gegeben, schon weil die Gegenkandidaten vom amtierenden Präsidenten inhaftiert und bedroht wurden. Die freie Wahl ist eine sehr grundlegende Freiheit, für die es sich einzustehen lohnt.

Auch in der DDR war das Studium im Übrigen kostenlos – wenn man denn studieren durfte. Wir haben Menschen in unseren Reihen, denen nach Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion die Studienberechtigung entzogen wurde.

Die beiden Reisenden verweisen darauf, dass der Dialog auf Bürgerebene stattfand und über Politik stets außen vor bleibe. Politik ist Demokratie, Demokratie bedeutet die „Herrschaft des Staatsvolkes“, Bürgerinnen und Bürger sind als Angehörige des Staatsvolkes definiert. Die Bürgerebene von der Politik trennen, ist aber nicht nur definitorisch falsch. Diese Trennung hinzunehmen und zu akzeptieren ist gefährlich. Sie leistet einer Aufteilung von Machthabern einerseits und unmündigen Regierten andererseits Vorschub.

Lukaschenko hat Bürgerinnen und Bürger als verirrte Schafe bezeichnet (siehe MZ vom 12.8. Seite 19). Wir leisten den Menschen in Mogiljow keinen Freundschaftsdienst, wenn wir dieses Politikverständnis im Dialog „außen vor lassen“ und akzeptieren. Insofern danken wir Herrn Oberbürgermeister Zugehör für die klare Einordnung, die zum Ausdruck gebrachte Sorge und die Bemühung um Aufklärung.

Interviews zum Tag der Arbeit am 1. Mai

Anlässlich des jährlichen Tages der Arbeit haben wir einige Gewerkschafter zu ihren Hintergründen, Anliegen und dem Engagement selbst befragt. Dabei spielt ebenfalls die besondere Situation aufgrund der Corona-Krise eine Rolle.

Bernd Krüger

1. Wo arbeiten Sie und seit wann sind sie in der Gewerkschaft?

Ich arbeite am Luther-Melanchthon-Gymnasium in Wittenberg. Seit 1983 war ich im FDGB. 1990 habe ich die GEW-Sachsen-Anhalt mitgegründet und bin seitdem dabei, zeitweise als Kreisvorsitzender. Heute bin ich Schatzmeister und Verantwortlicher für Gymnasien im Landkreis Wittenberg.

2. Warum sind Sie eingetreten?

Ich hatte schon immer das Bedürfnis, mich für andere – speziell für Schwächere – einzusetzen. Zu DDR-Zeiten war es mehr oder weniger Pflicht, einzutreten, zur Wendezeit wollte ich unbedingt was bewegen.

3. Jetzt sind Sie im Personalrat. Ist in der Corona-Krise noch Zeit für Mitbestimmung?

Es ist wenig Zeit, aber der Bedarf ist groß.

4. Was ist da gerade das wichtigste Thema für Sie?

Gerade geht es vor allem um Risikogruppen und Gesundheitsschutz der Kolleginnen und Kollegen. So ist zum Beispiel ein Kollege selbst ohne Vorerkrankungen und unter 60, ist aber er ist der einzige pflegende Angehörige seiner Hochrisikomutter. Er sorgt sich um sie, wenn er nächste Woche mit hunderten, möglicherweise infizierten, Schülern in Kontakt kommt.

5. Was machen Sie in diesem Jahr am 1. Mai?

Mal kein Home-Office. Ich kann das kleine schwarze Gerät ehrlich gesagt nicht mehr sehen. So das Wetter will werde ich eine Fahrradtour machen und “Steinzeitskyping” mit meiner Mutter im Seniorenheim Lerchenberg.

Gerd Engelmann 

1. Wo arbeitest Du und seit wann bist Du in der Gewerkschaft? 

SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH, Mitglied in der IG BCE seit 1981.

2. Warum bist Du eingetreten?

War damals zu DDR-Zeiten fast ein „Muss“, inzwischen aber aus Leidenschaft.

3. Jetzt bist Du im Betriebsrat. Ist in der Corona-Krise noch Zeit für Mitbestimmung?

Ja, unbedingt! Es gibt gerade jetzt unglaublich viele Themen für die Mitbestimmung, z.B. Homeoffice, Kurzarbeit, Arbeitszeitverlagerung, Arbeitsschutz etc.

4. Was ist da gerade das wichtigste Thema für Dich?

Betriebsvereinbarung für Kurzarbeit, um auf den eventuell eintretenden Fall vorbereitet zu sein.

5. Was machst Du dieses Jahr am 1. Mai?

Da keine Veranstaltungen stattfinden, werde ich den Tag zu Hause verbringen.