Wahlprogramm

Präambel

Wir glauben an Wittenberg!

Wittenberg ist voller Menschen, die etwas bewegen wollen. Hier gibt es Arbeit, Wohnungen, ein lebendiges Stadtzentrum und lebenswerte Kieze und Ortschaften. Wittenberg hat Zukunft. Und die wollen und können wir gestalten! Dabei setzen wir auf kommunale Unternehmen und kommunales Eigentum.

Wir machen Politik mit Zuversicht!

Wir lassen uns nicht von der Angst treiben. Wir gehen aktiv und konstruktiv mit dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und der Zuwanderung um. Wir entwickeln gemeinsam mit den Menschen Ideen für ein gutes Zusammenleben in einer lebenswerten Kommune. Dazu gehören lokale Initiativen für den Klimaschutz und nachhaltige Verkehrskonzepte.

Wir machen Politik jung und lokal!

In der SPD Wittenberg engagieren sich Menschen aller Generationen. Wir haben ein junges Team. Es wird unterstützt von erfahrenen Lokalpolitikerinnen und -politikern. Wir leben gern hier und wollen, dass Wittenbergs Stadteile und Ortschaften für junge Menschen und junge Familien attraktiv sind. Zur Generationengerechtigkeit gehört für uns eine solide Finanzpolitik. Wir bringen uns in die Landes- und Bundespolitik ein, um Wittenberg lebenswert zu machen. 

Unser Programm für eine lebenswertes Wittenberg 

Besser Wohnen in Wittenberg 

  • Wir streben einen Mindeststandard für jeden Stadtteil und jede Ortschaft an: ärztliche Versorgung, eine Kita, eine Einkaufsmöglichkeit, eine Busverbindung, Radwegeanschluss an die Innenstadt, Breitband-Internet bis zur letzten Milchkanne. 

  • Wittenberg ist eine attraktive Kleinstadt. Sie muss für mehr Zuzug werben. Wir treten für eine durchgehend stündliche ICE-Anbindung von Wittenberg nach Berlin und Leipzig ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen attraktive Angebote für junge Familien schaffen, für Pendler und für Menschen, die nicht alleine leben wollen. 

  • Für Menschen in schwierigen Lebenssituationen stärken wir Nachbarschaftszentren und die Sozialarbeit. Quartiersmanagement ist der technische Begriff dafür. Unser Ziel ist es, eine neue Nachbarschaft der gegenseitigen Hilfe und des gegenseitigen Verstehens zu organisieren. 

  • Wir schaffen Freiräume für die Menschen in der Stadt und den Ortsteilen. Gemeinsam genutzte Gärten, neue Bolzplätze, Bauspielplätze für Kinder – und auch Hundewiesen – sind Wege dorthin. Wir wollen eine Stadt, die die Verwirklichung der Ideen ihrer Bürgerinnen und Bürger aktiv unterstützt. Wir sind Ansprechpartner für Menschen, die die Freiräume der Stadt für Kultur, Musik und aktives Stadtleben nutzen wollen. Wir setzen uns weiter für die einfache Überlassung städtischer Liegenschaften an Kultur-, Sport- und Sozialvereine ein.
  • Die beste Werbung für die Stadt ist, den Bildungsstandort Wittenberg von der Kita bis zur Uni zu stärken. Für gute Bildung von Anfang an setzen wir auf Elternbeteiligung. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die zusätzlichen Mittel für Kitas und Ganztagsschulen, die die SPD in Land und Bund durchgesetzt hat, zu mehr Qualität in den Bildungseinrichtungen der Stadt führen. 

Besser Arbeiten in Wittenberg 

  • Wittenberg hat gute Arbeitsplätze in der Industrie rund um das Chemie-Cluster, im innovativen Mittelstand und im Handwerk. Die Stadt soll aktiv um Fachkräfte werben und die Ansätze dazu koordinieren. 
  • Wir unterstützen das Handwerk wo es geht. Leichtere Einfahrtgenehmigungen morgens und abends in die Innenstadt für Handwerksbetriebe gehören dazu oder eine leichtere Beteiligung des Handwerks an öffentlichen Ausschreibungen. Wir setzen uns im Land für ein Azubi-Ticket ein.
  • Wittenbergs Arbeitnehmer sind organisiert. Die SPD-Fraktion wird zu einem regelmäßigen Betriebsräteforum einladen, um den Austausch über Tarifentwicklungen und Arbeitsbedingungen zu fördern und damit die Betriebsräte zu stärken.
  • Wittenberg lebt auch vom Tourismus. Es lohnt sich auch nach dem Reformationsjubiläum, her zu kommen und hier zu bleiben. Wir wollen einen Ideenwettbewerb initiieren, wie die Elbe näher an die Stadt geholt werden kann. Den Elberadweg wollen wir auch zur Naherholung für Wittenbergerinnen und Wittenberger aufwerten. Wir wollen einen zentralen Parkplatz, inklusive Infrastruktur, für Reisende im Wohnmobil.  

Besser Rad fahren in Wittenberg 

  • Wittenberg ist eine Stadt der kurzen Wege. Die SPD hat 2018 jährliche Berichte der Stadt zum Radverkehr initiiert. Wir sorgen dafür, dass die Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer durch neue Radwege, Stellplätze und mehr Sicherheit (zum Beispiel gegen Diebstahl) kontinuierlich verbessert werden. Unser mittelfristiges Ziel ist ein Anteil des Radverkehrs von 30 Prozent am gesamten Verkehrsaufkommen. 
  • Wittenbergs Ortschaften sollen durchgängig mit dem Rad erreichbar sein. Vor allem für Radwege ab Reinsdorf stadtauswärts und Richtung Kropstädt, entlang der Bundesstraße, sowie straßenbegleitend von Pratau nach Seegrehna werden wir Lösungen suchen.
  • Wittenbergs Radverkehr ist zunehmend elektrisch. Das schafft eine ganz neue Mobilität. Wir wollen, dass sich die Stadt darauf einstellt und beispielsweise für Ladestationen und abschließbare Unterstände sorgt.
  • Wir wollen Fahrradstraßen in Wittenberg. Darüber hinaus soll jede Straße in Wittenberg gut mit dem Rad befahrbar sein. Auch deshalb unterstützen wir das Vorhaben der SPD im Landtag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. 

Die Wittenberger Innenstadt erleben 

  • Wittenbergs Innenstadt ist ein Juwel. Die frisch sanierten Weltkulturerbestätten geben der Innenstadt historische, bauliche, kulturelle und ästhetische Substanz. Zu ihnen sollten Wittenbergerinnen und Wittenberger für einen sehr günstigen Jahrestarif immer Zugang haben. Für die städtischen Sammlungen streben wir einen kostenlosen Eintritt an. Die Anziehungskraft der Stadt soll für einen nachhaltigen Bildungs- und Kulturtourismus nach Wittenberg genutzt werden. 
  • Wittenbergs Innenstadt ist schön, aber nicht nur zum Anschauen da. Wir werden gemeinsam mit den Händlerinnen und Händlern, ansässigen Firmen und Kultureinrichtungen die Aufenthaltsqualität in der Stadt erhöhen und Orte zum Verweilen schaffen. 
  • Wittenbergs Händlerinnen und Händler sind aktiv. Sie sollen eine feste Ansprechperson bei der Stadt bekommen, die ihr Büro direkt in der Innenstadt hat. Dieses „Büro für eine lebendige Innenstadt“ wird Initiativen wie „kauf lokal“ oder „Fair-Trade-Stadt Wittenberg“ koordinieren, um einen zukunftsfähigen Handel zu stärken. Daneben soll es als Anlaufpunkt für Investorinnen und Investoren dienen.  
  • Wir unterstützen eine vielfältigere Nutzung der Innenstadt – zum Beispiel durch Vereine, Manufakturen, Gewerbe und Agenturen.  
  • Wittenbergs Innenstadt ist eine Fußgängerzone. Es gibt aber, insbesondere mittags, noch zu viel Verkehr in diesem Bereich. Lastenräder sind eine Alternative, deren Nutzung wir vorantreiben. 

Besser Zusammenleben - Integration in Wittenberg 

  • In Wittenberg leben Menschen aus vielen Ländern und Kulturen. Wir verstehen die damit verbundenen Verunsicherungen und Ängste, auch wenn wir sie nicht teilen. Jeder kann uns sagen, was ihn bewegt. Wir werden dazu beitragen, offene Fragen zu klären. Der Instrumentalisierung dieser Fragen für rassistische, populistische und nationalistische Zwecke stellen wir uns entschieden entgegen.
  • Hier in der Stadt muss sich beweisen, wie Integration zusammenläuft. Wir werden diejenigen unterstützen, die mit Zugewanderten leben und arbeiten. Mit einem regelmäßigen Dialog werden wir das gegenseitige Verständnis für Wertmaßstäbe und Gewohnheiten fördern.

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SPD-Ortsverein Lutherstadt Wittenberg
Collegienstraße 46
06886 Lutherstadt Wittenberg
mobil: 0049 151 50348940‬
e-mail: kontakt@spd-lutherstadt-wittenberg.de

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